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  Kommunalpolitik
 
Bürgerbegehren unzulässig? - 7.7.2008
Rechtsanwälte widersprechen einander

 

(th) Das von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltsbüro Dolde & Partner kommt zu dem Ergebnis, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung der Firma Boss im Großen Forst sei unzulässig. In seiner Gutachterlichen Stellungnahme kommt das Büro zu der Schlußfolgerung, dass die Fragestellung des geforderten Bürgerentscheides

Sind Sie dafür, das die Aniedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet Großer Forst sowie Grundstücksverträge und weitere Schritte für dieses Projekt unterbleiben und der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Nürtingen in der Verbandsversammlung „Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen“ entsprechend angewiesen werden?

unzulässig sei.

Insbesondere aus der Formulierung „weitere Schritte“ und den Verweis in der Begründung auf den Gemeinderatsbeschluß, in dem die Verwaltung auch beauftragt wird das Bebauungsplanverfahren zügig abzuschließen, konstruiert der bearbeitende Anwalt Dr. Winfried Porsch, dass der Bürgerentscheid auch den Bebauungsplan „Großer Forst“ betreffen solle. Dies ist aber in dem Bürgerbegehren gerade nicht angesprochen und den an der Initiative beteiligten Gemeinderäten war auch bekannt, dass nach § 21 der Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid über Bauleitpläne, zu denen auch Bebauungspläne gehören, nicht durchgeführt werden kann. Entsprechend kommt die Anwaltskanzlei Zuck in ihrer von Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeholten Gutacherlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Interpretation des Kollegen nicht der von der Rechtsprechung geforderten Bürgerbegehrensfreundlichkeit entspreche und die Fragestellung sich nur auf die Ansiedlung der Firma Boss bezieht, nicht auf den Bebauungsplan.

Dolde & Partner ist auch der Auffassung, dass der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Nürtingen nicht zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung angewiesen werden könnten. Dies würde zum einen bisherigen Beschlüssen der Verbandsversammlung widersprechen und außerdem sei der Oberbürgermeister als Verbandsvorsitzender verpflichtet die Beschlüsse der Verbandsversammlung nachzuvollziehen. Ist das so zu verstehen, dass auch der Grundsatzbeschluss des Nürtinger Gemeinderates, wenn er entgegen dem Antrag der Verwaltung negativ ausgefallen wäre, rechtswidrig gewesen wäre, weil er dann ja bisherigen Beschlüssen der Verbandsversammlung widersprochen hätte? Und hat Oberbürgermeister Heirich als Vertreter der Stadt Nürtingen eine geringere Entscheidungsfreiheit, als die Vertreter der anderen Kommunen, weil er zugleich Verbandsvorsitzender ist? Die Anwaltskanzlei Zuck kann hingegen die von dem Kollegen vertretene Unzulässigkeit der Weisung an die Nürtinger Verbandsvertreter nicht nachvollziehen und sieht darin kein rechtswidriges Ziel für das Bürgerbegehren.

Nicht besonders bürgerbegehrensfreundlich ist auch die Ansicht von Dolde & Partner, die Begründung des Bürgerbegehrens

Mit der Ansiedlung des Logistikzentrums der Fa. Boss (…) erfolgt eine unwiderrufliche Weichenstellung für die Entwicklung und Nutzung des Großen Forsts der Stadt Nürtingen. Die Vor- und Nachteile einer solchen Entwicklung sind heftig umstritten und führen zu einer Spaltung der Bürgerschaft. Mit dem beantragten Entscheid soll der Wille der Bürger festgestellt werden.

sei nicht ausreichend, weil nicht aufgezeigt werde, dass die Entscheidung alle Mitglieder des Zweckverbandes betreffe sowie die Argumente für und insbesondere die Argumente der Initiatoren gegen die Ansiedlung nicht dargelegt würden. Hier übersieht der bearbeitende Rechtsanwalt, dass das Bürgerbegehren sich nicht gegen die Ansiedlung der Firma Boss richtet, sondern einen Bürgerentscheid über diese Fragestellung erreichen will.

Für Oberbürgermeister Heirich sind die Schlußfolgerungen des von der Verwaltung beauftragten Gutachters aber einleuchtend, wie er bei der Vorstellung des Gutachtens an diesem Montag mitteilte. Daher wird er dem Gemeinderat auch empfehlen, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Den Befürwortern bliebe dann noch die Möglichkeit Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen, über den, wenn der Gemeinderat ihm nicht abhelfen kann, das Regierungspräsidium entscheiden wird. Auch gegen diese Entscheidung können dann Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. All diese Schritte hätten aber keine aufschiebende Wirkung. Nur wenn der Gemeinderat einen Bürgerentscheid entgegen dem Gutachten für zulässig erachtet, hält es der Oberbürgermeister für möglich, dass das Gremium zugleich beschließt keine weiteren Schritte zur Realisierung des Projektes zu unternehmen, bis die Bürger entschieden haben. Allerdings würde der Oberbürgermeister einem Beschluss pro Bürgerentscheid widersprechen, da er ihn für rechtswidrig hält. Falls ein Bürgerentscheid zulässig wäre und gegen die Ansiedlung von Hugo Boss im Großen Forst ausfallen würde, glaubt Oberbürgermeister Heirich, dass sich der Gewerbezweckverband auflösen würde, da ihm die Basis für seine Arbeit fehlen würde, was wegen der bereits erfolgten Erschließung des Gewerbegebietes Bachhalde eine komplizierte Rückabwicklung zur Folge hätte.

Kommentar

Nach dem ersten Eindruck der im Auftrag der Stadt erstellten Gutachterlichen Stellungnahme und der Stellungnahme der Anwaltskanzlei der Initiatoren des Bürgerbegehrens befindet sich der Oberbürgermeister durchaus nicht auf sicherem Grund, wenn er dem Gemeinderat empfiehlt das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Wenn Rechtsmittel der Initiatoren Erfolg hätten, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen, während schon die Bauarbeiten für das Distributionszentrum für Hugo Boss laufen. Welche Auswirkungen hätte das auf den Frieden in der Stadt? Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat sollten sich überlegen, wem sie stärker verpflichtet sind, der Bürgerschaft oder der Firma Boss.

Thomas Hauptmann


 


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