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  Kommunalpolitik
 
Vier Kandidaten, vier Antworten - 2.5.2019
Fragen an den künftigen OB und seine Mitberwerber

  (th) In ihrem knapp vierwöchigen konzentrierten Wahlkampf um den Posten des Nürtinger Oberbürgermeisters hatten die vier Kandidaten auch noch die Aufgabe, vier Fragen der Stattzeitung zu beantworten. Hier sind die teilweise gekürzten Ergebnisse:

Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen?

Martin Böhm: Der aktuelle Teuerungstrend hat mich zu einer Rückbesinnung zu genossenschaftlich sozialen Ansätzen geführt. Falls in Nürtingen keine Teamplayer für geförderten Wohnraum aufstehen, spiele ich mit dem Gedanken eine Genossenschaft „Haus Nürtingen“ ins Leben zu rufen. Mit privatem und öffentlichem Kapital kann so Wohnraum außerhalb des um sich greifenden Immobilienfiebers geschaffen werden. Im Bereich Wörth sehe ich, unter Vorbehalt der Prüfung bestehender Verträge, die Möglichkeit so zu agieren. Gemeinsam mit Nürtingern für Nürtingen auf Nürtinger Grund ein Flößerquartier erstellen (Rückerwerb Grund nötig / muss geprüft werden). Mietwohnungen autofrei, architektonisch dem Thema Flößer und dem Neckarufer angepasst mit 30 % gefördertem Mietwohnungsanteil.

Johannes Fridrich: Dies ist keine Möglichkeit, sondern eine Pflicht. Viele Bürgerinnen und Bürger – z.B. mit Zeitverträgen – berichten mir, dass sie große Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Mietwohnung in Nürtingen zu finden. Wir müssen auch in die Zukunft schauen – es werden im Jahr 2035 voraussichtlich 3.000 Menschen mehr in Nürtingen wohnen. Daher müssen wir bei der Entwicklung der geplanten Baugebiete (Bahnstadt, Bergäcker und in den Ortschaften) und bei der Nachverdichtung darauf achten, dass wir ausreichend bezahlbaren– auch sozialen - Wohnungsbau nach den Vorgaben der Stadt schaffen. Sozialer Wohnungsbau kommt dabei nicht nur Hartz IV-Empfängern zugute, sondern auch der Krankenschwester, dem Pfleger und alleinerziehenden und kinderreichen Familien. Bei alledem dürfen wir die Lebensqualität aber nicht aus dem Blick verlieren: Mit mir gibt es keinen unsinnigen Flächenverbrauch und auch die Nachverdichtung hat Grenzen – da genügend Raum für Erholungsgebiete und Spielplätze benötigt wird. Eine gute Idee finde ich auch eine Wohnungstauschbörse, da man je nach Lebensabschnitt einen unterschiedlichen Raumbedarf hat.

Matthias Ruckh: Fehlender Wohnraum ist mittlerweile zu einem sozialen Sprengstoff unserer Gesellschaft geworden. Deshalb sind neben Bund und Land (die in der Vergangenheit zu wenig getan haben) auch die Kommunen im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge in der Pflicht.
Von einer stadteigenen Baugesellschaft halte ich wenig. Dafür eigenes (teures) Personal vorzuhalten, wäre unwirtschaftlich. In Nürtingen sind einige private Bauträger sowie mit der Kreisbau und der Siedlungsbau Neckar-Fils leistungsfähige Baugenossenschaften am Markt. Gelungene Beispiele zeigen, dass es wirkungsvoller ist, sich dieser Bauträger zu bedienen und durch Verträge eine feste Quote preisgünstigen Mietwohnungsbaus sicherzustellen. Vor allem die Genossenschaften sind in der Lage, Mietwohnungen im Bestand zu halten und die Mieten aus dem Neubaugeschäft zu subventionieren. Durch die Planungshoheit der Stadt sowie bei Umlegungen möglichst Bauland in städtisches Eigentum zu bekommen ist dies möglich. Daneben kann ich mir auch das Engagement von Stiftungen und gemeinnützigen Genossenschaften vorstellen, die z.B. für Betriebsangehörige aber auch für den Markt wie z.B. die Robert Bosch Stiftung Wohngebäude erstellen und unterhalten. Neuen Wohnformen (Wohnen in allen Lebensphasen; Mehrgenerationenhaus) sowie Bauherrenmodelle stehe ich auch offen gegenüber. Wichtig ist mir, dass ein guter Wohnungsmix und eine gute Durchmischung im Baugebiet erhalten bleiben.

Jochen Wahler: Nach den Gesprächen mit Bürgern und Fraktionen des Gemeinderats würde ich vor Neubauten zunächst den aktuellen Leerstand im Bereich der Innenstadt und an der Peripherie (ehemaliges Kreiskrankenhaus) in den Fokus nehmen.


Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach die Heckschnärre (auch Wachtelkönig genannte Vogelart) für die landschaftliche Entwicklung Nürtingens?

Johannes Fridrich: Die Heckschnärre, die am Rathaus verewigt ist, ist ständiges Mahnmal für das Artensterben in Nürtingen und Umgebung. Der letzte Wachtelkönig wurde vor über 25 Jahren im Tiefenbachtal gesichtet. Naturschutz darf nicht an den Stadtgrenzen haltmachen. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, das Insektensterben in den Mittelpunkt der kommenden Landesgartenschau zu stellen. Ich bin auch Fan von Naturgärten und weniger von modernen Steinwüsten im Privatgarten.

Matthias Ruckh: Da gibt zwangsläufig einen gewissen Konflikt zur Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen.
Um der Wohnungsnot Herr zu werden, wird es nicht ausreichen, durch Nachverdichtung im Innenbereich Wohnraum zu schaffen. Man wird in sorgfältiger Abwägung gezwungen sein, auch Flächen am Stadtrand zu erschließen.
Wir müssen durch den Hochwasserschutz auch erreichen, dass die Bestandswohngebiete sowie die Bestandsgewerbegebiete wie das der Au und in Zizishausen vom Bauverbot befreit werden. Dadurch können vor allem in den Gewerbegebieten Anpassungen erfolgen (z.B. Aufstockung, bauliche Veränderung nach heutigen Anforderungen), ohne dass neue Flächen verloren gehen.
Bei der baulichen Entwicklung geht es mir darum, mit einem Förderprogramm für qualitätvolle Dachbegrünung nicht begrünte Bestandsflachdächer ökologisch zu verbessern. Lebensräume zu erhalten muss unser Ziel sein. Eine gewisse Kompaktheit der künftigen Bebauung sollte künftig berücksichtigt werden.
Wir müssen verstärkt in Wirtschaftskreisläufen denken. Lokale Produktion der Landwirtschaft sowie die Förderung der Biodiversität mit den Landwirten zusammen, um dem Insektensterben entgegen zu wirken und um bei unseren Naherholungsräumen auch natürliche Rückzugsgebiete für unsere Pflanzen und Tiere zu erhalten, damit auch unsere Enkel und Urenkel noch eine lebens- und liebenswerte Stadt vorfinden werden.

Jochen Wahler: Die Nürtinger Heckschnärre ist mir aus der Stadtgeschichte und vom Rathausgiebelfenster bekannt. Mangels Ausbildung als Ornithologe kann ich aktuell zu ihrer landschaftlichen Bedeutung keine Aussage tätigen. Im Falle meiner Wahl würde ich diese jedoch zeitnah nachliefern.

Martin Böhm: Auch die Heckschnärre lebt im Ufergras
Hat deshalb oft ein Füßchen nass
Mit flinkem Blick und selbst im Fluge
Erkennt sie eine große Luge
Sogar ‘ne kleine Luge schnappt sie auf
Und diese gibt’s bei uns zuhauf!
Für mich gehört die Heckschnärre zum Weltkulturerbe.


Wie wollen Sie auf die Situation der Bettler in der Innenstadt reagieren?

Jochen Wahler: Diese sind mir – insbesondere vor der Kreissparkasse – auch aufgefallen, bislang jedoch nicht als vorrangiges Problem geschildert worden. Wenn ich die vielen Probleme der Stadt Nürtingen kategorisieren würde, halte ich dies für nachrangig, zunächst eine Sache des Ordnungsamtes, welches ich ggf. um Sachstandsdarstellung bitten werde.

Martin Böhm: Ich kenne „die Situation der Bettler“ in Nürtingen nicht.
Ich werde mich informieren, nicht immer werden alle Menschen sozial aufgefangen. Schön wäre es, wenn niemand bettelt und niemand dazu genötigt wird.

Johannes Fridrich: Sollte ich gewählt werden, bin ich Oberbürgermeister für alle im „Team Nürtingen“ und zwar unabhängig von Herkunft und Einkommen. Dabei muss man sich um die Menschen am Rande der Gesellschaft, wie Obdachlose und Menschen aus sozial schwachen Familien besonders kümmern.
In jeder Stadt gibt es „Bettler“ – der Reichtum ist ungleich verteilt. Stilles Betteln ist seit 1974 erlaubt. Verboten ist das „aggressive Betteln“. Schwierig finde ich auch, wenn man schulpflichtige Kinder zum Betteln mitnimmt und die sog. „Bettel-Mafia“.
In den letzten Wochen habe ich viele Einrichtungen besucht, u.a. auch den Tagestreff. Für mich ist es selbstverständlich, auch mit den Menschen, die auf der Straße leben, ins Gespräch zu kommen und etwa zu fragen, ob sie den Tagestreff als tolle Anlaufstelle kennen.

Matthias Ruckh: Unser Sozialsystem sichert zwar nur die notwendigsten Lebensgrundlagen, dennoch muss niemand, der in Deutschland lebt, seinen Unterhalt durch Betteln bestreiten!
Daher müssen wir zu allererst versuchen, diese Leute wieder in unsere Sozialsysteme zu integrieren. Oftmals bedarf es hierzu ein wenig Unterstützung. Die Sozialarbeit in Nürtingen muss dafür weiter ausgebaut und gefördert werden.
Rechtlich bestünde sogar die Möglichkeit, das Betteln zu verbieten. Aber ein zu rigoroses Vorgehen würde nicht verstanden und eine ständige Kontrolle ist schwierig. Ein solches Vorgehen stärkt nicht gerade das Vertrauen in unsere Sozialarbeit. Daher tendiere ich zunächst zu etwas Toleranz.
Anders wäre es aber selbstverständlich, wenn verstärkt aggressives Betteln (durch Banden) auftreten würde. Dann werde ich mit Hilfe der Polizei konsequent durchgreifen.


Was möchten Sie besser machen als der vorherige OB?

Matthias Ruckh: Für mich ist es selbstverständlich, die objektiven Interessen der Bürgerinnen und Bürger als Maßstab meiner Arbeit zu sehen. Ich würde eine ernsthafte Bürgerbeteiligung zur Grundlage der Entscheidungen des Gemeinderats und meiner machen. Mit meiner Erfahrung wird es mir auch gelingen, ein konstruktives Arbeitsklima im Gemeinderat zu schaffen. Eine nach meinen Vorgaben handelnde Verwaltung stünde für ein offenes und bürgerfreundliches Rathaus. Ich bin ein Bürgermeister, der Bescheid wissen will und dem Transparenz wichtig ist, offen die Dinge anspricht und der nicht trickst - das schafft Vertrauen.
Ich bin es gewohnt mich stets sorgfältig in die Materie einzuarbeiten und zu gewährleisten, dass die Ortschaftsräte und der Gemeinderat objektiv und umfassend informiert sind. Entscheidungen sind nur so gut, wie ihre Vorbereitung. Von großen Ankündigungen halte ich nichts, ich setze auf die Wirkung von Ergebnissen.

Jochen Wahler: Mehr Transparenz und gemeinschaftlicher Konsens durch Bürgerbeteiligung. Dann aufgrund mehrheitlicher Entscheidungen getroffene Maßnahmen aber auch konsequent umsetzen.

Martin Böhm: Ich weiß nicht was er genau gemacht hat. Die Fischtreppe mit dem Kleinod Sitzbank ist sehr gut. Der Gehbelag an der Stadthalle wäre bei mir im Wasser verlegt. Die Stadt ist schräg genug.
Ich möchte gar nichts „machen“ – Wir können zusammen unsere Stadt machen. Autofreier, leiser, sauberer, schöner, neuer, interessanter, schlicht lebens- und liebenswerter. Hierbei will ich meine Kraft  für Nürtingen mit einbringen und hoffe auf gute Zusammenarbeit. Vorschläge sind gemacht.

Johannes Fridrich: Ich möchte Brücken bauen und Bürgerschaft, Gemeinderat und Rathaus – also alle im „Team Nürtingen“ – wieder zusammenführen. Dazu gehört eine offene und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch eine repräsentative Bürgerbeteiligung. Außerdem müssen wir es zukünftig unterlassen, Steuergelder für Gutachten und Planungen zum Fenster herauszuschmeißen, die nicht verwirklicht werden. Wir müssen endlich Schritt für Schritt unsere Hausaufgaben angehen, wie etwa die Schulsanierung und den Hochwasserschutz.


 


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