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  Kommunalpolitik
 
OB-Kandidaten zum Thema zukunftsfähiges Nürtingen - 30.4.2019
Podiumsbefragung in der Kreuzkirche

  (red) Bis auf den letzten Platz besetzt war die Kreuzkirche am Donnerstag, den 25. April. Die BUND- und NABU-Ortsgruppen, die Stiftung Ökowatt, das Forum zukunftsfähiges Nürtingen sowie die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen stellten den Nürtinger OB-Kandidaten gezielte Fragen. Jochen Wahlers Platz auf dem Podium blieb leer, da er beruflich verhindert war. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerhard Schwenk (Stiftung Ökowatt) und Pfarrer Markus Lautenschlager.

KLIMASCHUTZ

Den Auftakt machte Christian Tilk für die Nürtinger Ortsgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er fragte nach den Schwerpunkten der Kandidaten, um den Klimaschutz voranzubringen, ob sie die Strukturen für das Zusammenwirken von Ehrenamtlichen und Profis in Nürtingen für ausreichend halten und was ihre ersten Maßnahmen in dem Bereich wären.

Johannes Fridrich will vor allem die Radwege ausbauen und den ÖPNV fördern, indem er die S-Bahn nach Nürtingen holt und Bürgerbusse installiert. Er betonte, er sei gegen ein großes Parkhaus am Neckar, wie dies sein Konkurrent Matthias Ruckh auf dem Programm hat.

Martin Böhm erklärte, er sei eingestiegen als „unbefleckter Zimmermeister“. Da hat er vor allem gute Erfahrungen mit Energieeinsparungen durch Fassadendämmung gemacht. Außerdem habe der Verkehrsstau in Nürtingen erschreckende Dimension, dem müsse man zum Beispiel durch Tunnellösungen entgegenwirken. In allen städtischen Gebäuden will er die Lichtquellen mit LED-Technik auswechseln. Einen starken Applaus erntete er mit dem Satz: „Von mir aus nehm‘ ich meinen ersten Zahltag als OB und finanzier‘ die Lampen vor!“

Matthias Ruckh will bei den Neubaugebieten ansetzen. Die jetzigen Bauformen bei Neubauten könne man sich nicht mehr leisten. Strom und Wärme müsse man gemeinsam erzeugen. Zudem will er für mehr grüne Oasen sorgen und Arbeit und Wohnen zusammen bringen.

ENERGIEVERSORGUNG

Otmar Braune von der Stiftung Ökowatt fragte, mit welchen konkreten Maßnahmen die Kandidaten in ihrer Amtszeit von acht Jahren die Energieversorgung in Nürtingen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität weiterentwickeln würden und welche Rolle dabei die Stadtwerke spielen sollen.

Martin Böhm betonte: „Mich stört, dass es um den Verbrauch geht, das ist ein Nimmersatt!“ Bei der Energieeinsparung finde er eine nicht nur singuläre Betrachtungsweise wichtig, sondern man müsse sich auch die Frage stellen: Wie konsumiert man? Und an welcher Stelle könne man dies zurückschrauben? Er fand es ein Unding, das die Stadtwerke im Freibad das Wasser mit einem Gasbrennwertkessel erwärmten anstatt mit einer Solaranlage.

Matthias Ruckh forderte, jedes städtische Gebäude mit Photovoltaik-(PV-)Anlagen auszustatten, da hätte die Stadt eine Vorbildfunktion. Die Stadtwerke seien für Nürtingen ein Glücksfall, deren Wasserkraftstrom in seinem angedachten Parkhaus am Neckar für Elektromobile genutzt werden könnte. Dazu nannte er das Recyceln als Energieeinsparungspotential.

Johannes Fridrich will die Produktion von CO2 einschränken und brachte dafür abermals den Ausbau des Fahrradwegnetzes ins Spiel. Außerdem sollte der bürokratische Aufwand beim Betrieb von PV-Anlagen reduziert werden und Maßnahmen wie Carsharing kommen. Einen Lacher erntete er mit dem Spruch: „Ich mach schon privat Carsharing mit meiner Frau!“

FLÄCHENVERBRAUCH und  BIODIVERSITÄT

Klaus Nimmrichter vom Naturschutzbund Deutschland  (NABU) fragte "Wie wollen Sie es erreichen, dass in und um Nürtingen eine reichhaltige Flora und Fauna erhalten bleibt?" Der drastische Schwund der Artenvielfalt hänge ja mit dem Flächenverbrauch zusammen.

Matthias Ruckh will den Hochwasserschutz voranbringen und mit ökologischen Maßnahmen kombinieren, um weitere Innenentwicklung zu ermöglichen. Fassaden und Dächer sollen begrünt werden, dann könne auf so einem begrünten Dach auch eine Feldlerche brüten.
Das Insektensterben sei eklatant. Öffentliche Grünflächen solle man daher mit Stauden bepflanzen und in der Landwirtschaft erreichen, dass für anstatt Mais die sogenannte  durchwachsene Silphie angebaut werde, die sowohl als Futterpflanze als auch für Biogasanlagen geeignet ist und auch als Bienenweide dient.

Johannes Fridrich ist ebenfalls gegen unsinnigen Flächenverbrauch. Beim Nachverdichten müsse man allerdings auch aufpassen, um bewusst eingeplante Grünflächen nicht zu vernichten. Zum Insektensterben habe er ja bereits Blumenmischungen verteilt, die eigens auf Nahrung für Insekten abzielen. Dies wolle er auch zum Thema der Landesgartenschau machen.

Martin Böhm sagte, man müsse rote Linien beim Landschaftsverbrauch setzen und nicht jede Obstwiese platt machen.

BÜRGERBETEILIGUNG

Katharina Roth vom Forum zukunftsfähiges Nürtingen wies darauf hin, dass die Bürger nicht nur alle paar Jahre zur Wahl gehen wollen, sondern sich auch in die Diskussion über einzelne Projekte einbringen wollen. Daher fragte sie die Kandidaten, was sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, wie sie sich eine Austausch-Kultur zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern vorstellen, welche Rolle dabei die Stadtverwaltung spielt und wie ein motivierender und demokratischer Prozess der Entscheidungsfindung aussehen könnte.

Johannes Fridrich sprach sich für die Nutzung einer Bürger-App wie in Tübingen aus, um bei wichtigen Themen die Ansichten der Bürger abzufragen. Wichtig sei eine frühzeitige Einbindung der Bürger, damit Entscheidungen auch akzeptiert werden, die dann zügig umgesetzt werden sollten.

Martin Böhm erinnerte daran, dass in Nürtingen bürgerliches Engagement oft im Widerstand gegen umstrittene Projekte entstanden ist. Dabei seien die Kenntnisse und Vorschläge der Bürger ein wichtiges Kapital, das es zu nutzen gelte. Die Verwaltung kann das bürgerliche Engagement unterstützen, indem sie Informationen offen zugänglich macht. Als Oberbürgermeister stünde seine Tür den Bürgern jedenfalls offen.

Für Matthias Ruckh sollte die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung durch Transparenz, Kommunikation und Struktur geprägt sein. Die Argumente, die zu bestimmten Entscheidungen führen, sollten offen dargelegt werden. Er möchte die Institution der Bürgermentoren wieder beleben, die seinerzeit zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in Nürtingen eingerichtet wurde. Welche Methoden für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden, komme auch auf das jeweilige Thema an. Das könnte eine Bürger-App sein, die allerdings eher von jüngeren Leuten genutzt werde, das könnten aber auch Workshops oder ein Bürgerrat sein. Persönliche Gespräche seien in jedem Fall unersetzlich.

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Für die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen fragte Horst Helmut Krause, wie die Kandidaten als Leiter der Stadtverwaltung im Rahmen geltenden Rechts die Spielräume in der Flüchtlingspolitik nutzen wollten.

Martin Böhm wies darauf hin, dass er selbst schon eine Flüchtlingsfamilie betreut und dabei erfahren habe, dass die Behandlung auf den Ämtern oft von Überlastung durch Personalmangel und weniger durch Kooperation geprägt war. Die Stadt sollte die Unterbringung, Betreuung und Integration organisieren und geeignete Maßnahmen in die Wege leiten. Die Erstunterbringung vieler Flüchtlinge in Baracken sei nicht so toll gewesen und wäre vor allem durch das Engagement von Ehrenamtlichen abgefedert worden, wofür er ausdrücklich seinen Respekt aussprach.

Matthias Ruckh betonte, dass Nürtingen stolz ein könne auf die haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, die hier geleistet würde. Zu den Aufgaben der Stadt gehöre es für ihn, dass gegebenenfalls Probleme mit dem Ausländeramt oder dem Jobcenter angesprochen und geklärt werden.

Nach Johannes Fridrichs Ansicht gelingt Integration über Sprache und Arbeit. Dabei sei es erforderlich, Missverständnisse über die Rechtslage aufzuklären. So sei es auch für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, wenn sie vor 2015 eingereist sind, oder ohne Pass; möglich zu arbeiten. Für ihn gehören alle Bewohner der Stadt zum Team Nürtingen. Bei den Ämtern sollte der Umgang daher stets freundlich und willkommen sein.


Publikumsfragen

Nach den Organisatoren hatte auch das Publikum Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu stellen.

So fragte Karl Heinz Frey, welche alternativen Verfahren zur Abwasserbeseitigung sich die Kandidaten vorstellen könnten, um bei starken Niederschlägen die Belastung von Gewässern durch verschmutztes Wasser aus den Regenüberlaufbecken zu verhindern.
Matthias Ruckh erklärte, dass die getrennte Ableitung von Schmutz- und Regenwasser sowie Zisternen zur Regenwasserrückhaltung notwendig seien. Außerdem könne man Grauwasser aus der Waschmaschine auch für die Bewässerung einsetzen und bei der Kläranlage sollte man untersuchen, ob Phosphatfällung und Aktivkohlefilterung eingesetzt werden sollten. Dem schloss sich auch Johannes Fridrich an, während Martin Böhm bekannte, dass er mit dem Thema noch nicht vertraut ist und wenn Handlungsbedarf bestehe entsprechend darauf reagiert werden müsste.

Julia Rieger erkundigte sich bei Matthias Ruckh, wie sich das von ihm angestrebte Parkhaus am Neckar mit der geplanten Landesgartenschaubewerbung vertrage und wie eine Bürgerbeteiligung dazu aussehen könnte. Der Kandidat erläuterte, dass es sich bei dem Gebäude nicht um einen Betonklotz, sondern um ein Parkhaus mit einer filigranen begrünten Leichtbaufassade handeln solle. Er bekräftigte, dass er den Standort auf einem bestehenden Parkplatz in der Nähe des Wasserkraftwerks für geeignet halte zur Unterstützung der Elektromobilität und als Angebot für Studenten, Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen. In sechs Monaten wisse man, ob Nürtingen Standort einer Landesgartenschau werde und könne dann die Planungen darauf abstimmen. Als Oberbürgermeister würde er seinen Vorschlag zunächst im Gemeinderat vorstellen und, wenn der zustimmt, verschiedene Varianten mit der Bevölkerung diskutieren.

Peter Scharfenberger erinnerte daran, dass in diesem Jahr die Nürtinger Eine Welt- und Friedenstage seit 40 Jahren organisiert werden und wollte wissen, wie die Kandidaten das Zusammenleben fördern wollten und ob 15.000 Euro im Kulturfonds für Projekte freier Träger ausreichen. Johannes Fridrich regte ein Fest der Kulturen oder einen Abendmarkt an, um die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Kulturen zu fördern. Er zeigte sich begeistert von den soziokulturellen Einrichtungen in Nürtingen, wie dem Provisorium, dem Kuckucksei und der Alten Seegrasspinnerei und fand es schäbig, wenn solche Organisationen für das Anbringen von Veranstaltungsplakaten Gebühren zahlen müssten. Die Internetseite der Stadt kritisierte er als zu unübersichtlich, so dass man kaum den Veranstaltungskalender finden könnte. Martin Böhm hob die Bedeutung von Kulturveranstaltungen als niedrigschwellige Plattformen für Begegnungen hervor. Wenn es für die Angebote an Geld mangele, sollte man bei Bedarf mehr Mittel zur Verfügung stellen. Matthias Ruckh wies darauf hin, dass vor allem Musik, Essen und Sport unbestritten von den Einflüssen anderer Kulturen profitierten. Für die Förderung der freien Kultureinrichtungen sei nicht nur Geld sondern auch Wertschätzung in Form von organisatorischer Unterstützung und Anerkennung erforderlich. Sein Anspruch wäre es, auf der Nürtinger Internetseite mit zwei Klicks zur Veranstaltung zu gelangen.

Als letztes fragte ein Bürger, wie der soziale Wohnungsbau gestemmt werden solle. Martin Böhm schlug eine Finanzierungseinrichtung „Haus Nürtingen“ vor, wo Bürger ihr Geld ebenso wie bei der Bank mit 0 Prozent Zinsen einbringen könnten und damit öffentlicher Wohnraum zum Beispiel auf dem Wörth errichtet wird. Er rechnete aber nicht damit, auf große Begeisterung zu stoßen. Matthias Ruckh sieht wenig Möglichkeiten dass die Stadt durch eigene Investitionen sozialen Wohnraum schaffen könnte, sondern denkt daran, eine soziale Quote in Bebauungsplänen festzusetzen. Johannes Fridrich plädiert für eine städtische Baugesellschaft als GmbH & Co. KG, die pro Jahr 50 Wohnungen errichten könnte.

Anschließend konnte das Publikum noch in lockerer Atmosphäre an Stehtischen weiter diskutieren oder die Internetseiten der Kandidaten Böhm, Fridrich und Ruckh besuchen – Herr Wahler bietet diese Möglichkeit der Wählerinformation nicht an.


 


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