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  Kommunalpolitik
 
Kein Bürgerentscheid über Grundstücksverkauf - 27.3.2018

  (pm)

Am 14. November 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Nürtingen den Verkauf von zwei Grundstücken und zwei weiteren Teilflächen an der Neckarstraße an einen Investor zum Bau eines Hotels beschlossen. Gegen diesen Beschluss regte sich Widerstand. Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ sammelte 4701 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren anzustrengen und reichte diese am 5. März 2018 fristgerecht ein. Um einen Kompromiss zu finden, hob der Gemeinderat jedoch bereits am 22. Februar 2018 den Verkaufsbeschluss auf und folgte damit der Forderung der Bürgerinitiative. Der nun geltende Beschluss sieht einen Mediationsprozess unter Leitung eines externen Büros vor, der als Rahmenbedingung ein Hotel als Nutzungsart einer Grundstücksbebauung sowie die Gestaltung der verbleibenden Freiflächen bis zum Neckarufer unter Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer moderierten Planungswerkstatt vorsieht.
Die rechtliche Prüfung hat nun eindeutig ergeben, dass der angestrebte Bürgerentscheid aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt werden kann. Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht unter anderem vor, dass ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Dies ist mit der Aufhebung des Beschlusses am 22. Februar 2018 geschehen.
Daher muss der Gemeinderat auch nicht mehr über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, denn dessen Zulässigkeit ist kraft Gesetzes bereits entfallen. 


 


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