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  Politik
 
Wahlcheck – erster Teil zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen - 6.9.2017
Bundestagskandidat*innen nehmen Stellung

  Dieser Artikel ist der Start einer kleinen Reihe: Die Direktkandidat*innen der kommenden Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Nürtingen-Filderstadt haben zu vier Themen Stellung genommen. Die Antworten dieser Fragen werden in je einem Text pro Thema zusammenfasst, verglichen und kommentiert, um eventuell ein klein wenig die „Qual der Wahl“ zu erleichtern.

Das erste Thema hat schon vor einigen Jahren für viel Aufsehen gesorgt und wird seitdem kontrovers diskutiert: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Noch ist die Idee unausgereift und es sind noch sehr viele Fragen offen. Doch es hat seinen Reiz und sollte weiterhin diskutiert werden.
Laut einer Studie der Oxford University „The future of employment“ sind  bis zum Jahr 2030 rund 47 % der Arbeitsplätze in den USA von der Automatisierung bedroht. In Europa soll es sich ähnlich verhalten. Wer diesen Zahlen Glauben schenkt, sollte sich also auch schnell nach einer Lösung umsehen, um unser Sozialsystem in diesem Fall entlasten zu können. Das BGE ist eine der vielen Möglichkeiten dafür.
Keine*r der sieben Nürtinger Kandidat*innen steht hinter einem BGE, doch einige haben andere Pläne und Ideen, wie man unser Sozialsystem verbessern könnte.

Zu ihnen gehört Joachim Bauerle von der Marxistisch-Leninistischen Partei: „Wir treten ein für ein für ein Sozialsystem, dass auf Kosten der Profite finanziert wird. Es soll allen Menschen in sozialer Not ein menschenwürdiges Leben auf derzeitigem kulturellen Niveau ermöglichen. Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Hartz 4 – Gesetze und der Sozialabgaben auf die Einkommen. Ersetzen soll das eine Sozialsteuer auf den Umsatz der Unternehmen. Das würde die Löhne erhöhen, die kleinen Unternehmen entlasten und die umsatzstarken Konzerne in die Pflicht nehmen.
Das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ halte ich für eine Mogelpackung. Weil das Grundeinkommen dann Lohnbestandteil wäre, würde ein Teil der Löhne zum Vorteil der Unternehmer auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt. Die Finanzierungsmodelle, wie eine entsprechende Erhöhung der Mehrwehrsteuer, würde gerade Geringverdiener und Rentner durch die dadurch eintretende Preissteigerungen belasten.“
Die Alternative des MLPDlers ist eine der radikaleren. Doch einer Sozialsteuer der Unternehmen ist durchaus etwas Positives abzugewinnen. Eventuell wäre das ja sogar ein Weg, um ein BGE mitzufinanzieren?

Zum BGE sagt Heinrich Brinker von der Partei die Linke: „Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger_innen. Sie ist bedarfs- und vermögensgeprüft, wird also nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von Einkommens- und Vermögenssituation an alle gezahlt werden. Mindestsicherung und Mindestlohn gehören für uns zusammen. Wie in vielen Verbänden gibt es auch in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Mindestsicherung und Grundeinkommen. Damit die Diskussion fundiert geführt werden kann, fordern wir eine Enquete-Kommission im Bundestag.“
Diese Forderung nach Diskussion klingt sinnvoll, auch außerhalb der Parlamente. Bei der geforderten Mindestsicherung sollte jedoch beachtet werden, dass im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, Miete und Nebenkosten enthalten sind. Gegen hohe und steigende Mieten sind Geringverdiener*innen dadurch also nicht wirklich gut abgesichert.

Der Grünen-Politiker Matthias Gastel erklärt: „Ich habe in einem Parteigremium mitgearbeitet, in dem es um das Grundeinkommen ging. Auch wenn ich den verschiedenen Modellen einige Vorteile abgewinnen kann, hat mich keines davon überzeugt. Es sind sehr theoretische Modelle, die bei einer Umsetzung unvorhersehbare und nicht mehr rückgängig zu machende gesellschaftliche Entwicklungen auslösen können. Und letztlich finde ich, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Erwerbsarbeit abgewertet wird. Ich unterstütze die Idee nicht.“
Die Bedenken sind verständlich. Aber: Politik darf mutig sein.

Auch Nils Schmid, der Kandidat der SPD, lehnt ein BGE ab: „Ich kann den theoretischen ‚Charme‘ eines bedingungslosen Grundeinkommens nachvollziehen, weil es durchaus auch dem sozialdemokratischen Kerngedanken entspricht, Menschen frei von ökonomischen Zwängen und Abhängigkeiten zu machen. Allerdings muss man sich entsprechende Umsetzungsmodelle schon sehr genau anschauen: ein auskömmliches Grundeinkommen von über 1000 Euro im Monat wäre nur zum Preis einer Abschaffung der meisten Sozialversicherungssysteme finanzierbar und käme dann einem ‚Flatrate‘-Sozialstaat gleich. Wenn dann nicht über das Grundeinkommen hinaus wieder private Versicherungen abgeschlossen werden, könnten im schweren Krankheits- oder Pflegefall entsprechende Kosten für Betroffene nicht deckend getragen werden. Das heißt eigentlich stehen mit einem Grundeinkommen dann nicht mehr starke Schultern für schwache ein – sondern über einen bestimmten Sockel hinaus wäre jeder für sich verantwortlich. Das widerstrebt meinem Sozialstaatsverständnis! Martin Schulz hat deshalb mit seinem ‚Chancenkonto‘ eine Alternative vorgeschlagen: Jeder Mensch soll ein bestimmtes Budget vom Staat für seine individuelle Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt bekommen. So kann man sich für seine Umschulung, Weiterbildung oder die Gründung eines Unternehmens eine bezahlte Auszeit nehmen – und so auch in der individuellen Lebensgestaltung unabhängiger von der Lohnarbeit und dem Arbeitgeber werden.“
Das „Chancenkonto“ der SPD hat Charme. Doch die Probleme mit der Finanzierung des BGE könnte man auch anders lösen. Vielleicht mit verschiedenen Steuererhebungen und -erhöhungen, wie zum Beispiel auf Erbschaften, Spitzeneinkommen, CO2-Ausstoß und Finanztransaktionen, wie sie schon mehrfach in der Politik gefordert wurden.

Die Stellungnahme der AfD-Politikerin Vera Kosova lautet: „Nein, ich bin dagegen. Allerdings bin ich gespannt, wie das finnische Modell, das seit Anfang des Jahres zögerlich getestet wird, sich weiterentwickelt. Wird es tatsächlich die Verwaltung der Sozialsysteme entbürokratisieren und den Niedriglohnsektor flächendeckend beleben? Und reichen Vorteile dieser Art aus, um das allgemeine Prinzip auszuhebeln, dass jeder für sein eigenes Leben verantwortlich ist und die Gemeinschaft erst in Notlagen hilft? Prinzipiell denke ich auch, dass wir in Deutschland jetzt sowieso schon genügend soziale Experimente und Sonderwege eingeschlagen sind, da sollten wir uns nicht auch noch in dieses stürzen. Wenn überhaupt, sollte eine Volksabstimmung darüber entscheiden. Und in der Schweiz wurde das Thema Grundeinkommen per Volksabstimmung ja sicher mit gutem Grund abgelehnt.“
Die Idee für eine Volksabstimmung klingt unterstützenswert. Besonders mit dem Glauben in die Bürger*innen, dass sie nach ihren individuellen Bedürfnissen und einem Mehrwert für die Gesellschaft abstimmen werden und nicht nur nach Schweizer Vorbild.

Die Erklärung des CDUlers Michael Hennrich, warum er sich nicht für ein BGE einsetzt: „Oberstes Ziel der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist für mich, dass jeder ein existenzsicherndes Einkommen erzielt. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehe ich es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb, sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Ich möchte Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung mit individuellen staatlichen Unterstützungsleistungen geben.“
Ja, Arbeit ist eine Möglichkeit der Teilhabe und Selbstverwirklichung. Doch genau das ist ja auch ein Grund, weshalb die Bürger*innen wahrscheinlich nicht aufhören würden zu arbeiten, sobald sie eine finanzielle Grundsicherung  haben, sondern womöglich sogar genau den Job machen könnten, der sie erfüllt und der vielleicht sogar einen dringenden gesellschaftlichen Nutzen bringen würde.

Renata Alt von der FDP unterstützt ein BGE nicht. Sie hat keine Begründungen zu ihrer Stellungnahme abgegeben, weil sie zum Zeitpunkt der Befragung im Urlaub war.

Alles in allem: Das BGE ist nicht perfekt und fertig ausgereift. Außerdem ist es auch nicht sicher, dass es unseren Lebensstandard verbessern würde. Die meisten der Kandidat*innen haben das auch erkannt, setzen sich mit dem Thema auseinander und suchen nach anderen – vielleicht besseren - Lösungen.

In den drei folgenden Artikeln der Reihe werden die Themen Jugend, Transparenz und Bürgerbeteiligung besprochen.

Ein Artikel von Florine Mahmud
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