Junge Bürger Nürtingen

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Nürtingen, den 10. Januar 2006

 

Haushaltsrede für

den Haushalt 2006

 

 

"Wenn wir allerdings nur sparen um des Sparens willen, ohne inhaltliche Zielvorgabe und ohne bewusst auch Eckpunkte für die Zukunftsentwicklung zu setzen, dann verändern wir unsere Stadt und die sie prägenden Einrichtungen bis zur Unkenntlichkeit und Attraktivität und Anziehungskraft würden auf der Strecke bleiben"

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Vertreterinnen und Vertreter der Ortschaften.

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Mit diesem Zitat aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters vom 8. November 2005 beginne ich meine Rede.

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Hektische Sparaktionen in Zeiten der Not helfen nicht viel.

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Viel wirksamer hingegen sind langfristige Konzepte zur Ausgabenbegrenzung und Aufgabenkritik, die offen kommuniziert werden und den Betroffenen ermöglichen, damit zu planen und sich darauf einzustellen.

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Die Stadt Nürtingen hat in der Vergangenheit kontinuierlich den Schuldenhügel abgetragen. Und das trotz großer prestigeprächtiger Bauprojekte.

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Möglicherweise wird sich diese erfreuliche Entwicklung in den kommenden Jahren nicht mehr fortsetzen.

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Verantwortlich ist zum maßgeblichen Teil die große Politik. Immer mehr Aufgaben wurden und werden an die Städte und Kommunen delegiert - ohne uns den finanziellen Ausgleich hierfür zur Verfügung zu stellen. Der Kellnerspruch "wer bestellt bezahlt" hat schon lang keine Bedeutung mehr.

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Doch genug geärgert. Schließlich sind:

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Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, jene, die bei sich selbst anfangen.

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Wir freuen uns, dass die Verwaltung den Antrag der Jungen Bürger umsetzt und die Bedeutung eines effektiven Gebäudemanagements erkannt hat. Gespannt erwarten wir die konkreten Ergebnisse der Strukturreform im Bereich des Gebäudemanagements im kommenden Frühjahr.

Bereits jetzt liegt uns eine Übersicht über die städtischen Gebäude vor. Der Verkauf von Liegenschaften insbesondere von denen, die nicht genutzt und in Zukunft auch nicht gebraucht werden, muss vorangetrieben werden.

Wenn wir uns diesem Thema annehmen, haben wir nicht nur das Geld aus dem einmaligen Verkauf, sondern auch jährliche Einsparungen in der Gebäudeunterhaltung!

 

 

Ebenfalls bei Veräußerung der unbebauten Liegenschaften sehen wir erhebliches Einsparpotential. Daher möchten wir eine Auflistung aller städtischen Liegenschaften bis Jahresmitte 2006.

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Weitere strukturelle Einsparmaßnahmen sehen wir in der Budgetierung der Ausgaben auf die einzelnen Ämter im Rathaus. Ein solches System zwingt die Fachverwaltung die Effizienzreserven selbst ausfindig zu machen.

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Auch ein internes Vorschlagswesen, wie es in vielen Betrieben schon gibt, ist anzudenken.

Hierzu hat der Arbeitskreis Controlling des Städtetags Baden-Württemberg auch umfassende Unterlagen und Vorschläge zusammengetragen.

 

In der Steuerpolitik lautet unser Credo: Selbstbestimmt statt Fremdbesteuert!

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Wenn wir Steuern erheben um Straßen zu bauen, Hallenbäder zu renovieren, Großprojekte zu realisieren, dann handeln wir Selbstbestimmt, weil wir die Leistungen für unsere Bürger verbessern.

Wenn aber das Geld dafür verwendet wird Einnahmeverluste und Ausgabenmehrungen auszugleichen, weil uns die große Politik nicht genügend mit finanziellen Mitteln für die von Ihnen übertragenen Aufgaben ausgestattet hat, herrscht Fremdbestimmung.

Dieses Spiel können wir Jungen Bürger nicht gut heißen. Letztlich zahlt die Zeche immer der Bürger. Daher haben wir große Bauchschmerzen bei der massiven Erhöhung der Grundsteuer!

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Aus unserer Sicht hat die Stadt sehr viele Aufgaben selbst übernommen und einen hohen Fixkostenanteil aufgebaut. Unser Ziel ist es die Fixkosten zu reduzieren sowie mehr auf Eigeninitiativen und Kooperationen zu setzen.

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Was wir brauchen ist mehr Subsidiarität!

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Subsidiarität ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert wissen will.

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Für uns bedeutet dies: Die Stadt dient und ist kein Selbstzweck. Sie darf nicht an sich ziehen was kleine gesellschaftliche Einheiten wie Initiativen, Vereine und Verbände übernehmen können. Wenn hingegen diese kleine Einheit mit der konkreten Aufgabe überfordert ist, so erwächst auch aus dem Subsidiaritätsprinzip die Verpflichtung der übergeordneten Ebene, die kleine Einheit bei deren Erledigung zu unterstützen.

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In den vergangen Jahren hat die Stadt viele Aufgaben selbst in die Hand genommen.

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Wo andere Kommunen freie Trägerschaften haben, haben wir städtische. Wir müssen uns neue Konzepte überlegen wie wir langfristig die städtische Einrichtungen auf eigene Beine stellen können.

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Gerade bei der Kinderbetreuung eröffnen sich aktuell Möglichkeiten.

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Bevor wir ein städtisches Angebot zur Kleinkinderbetreuung von 0 – 3 Jahren aufbauen, müssen wir freien Trägern, wie beispielsweise der Tageselternverein und Elterngruppen, helfend unter die Arme greifen um diese Angebote zu realisieren und nachhaltig zu sichern.

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Auch bei der Betreuung der Kinder im Vorschulalter müssen wir weiterdenken.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sollten uns immer bewusst sein, dass Nürtingens Zukunft in den Händen von Kindern und Jugendlichen liegt. Bevorstehende Entscheidungen sollten dies berücksichtigen und nicht zerredet und vertagt werden. Eine ewige Verschiebung der Entscheidung tut niemandem gut, sondern bringt nur noch mehr Unruhe. Unter Beachtung der Subsidiarität müssen auch aus unserer Sicht die Freien Träger in die Kindregartenbedarfsplanung zumindest stufenweise mit aufgenommen werden.

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Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt. Sagte Winston Churchill.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Regierungserklärung " Kinder sind die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft";

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) sagt hierzu im Interview mit der Berliner Zeitung: Bildung setzt im Kindergarten an; Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, wird später bei der Jugendhilfe eingespart.

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Baden-Württemberg ist ein Land, dessen wertvollste Ressource die Qualifikation und die Kreativität seiner Bürger sind. Für die Landesregierung hat die Bildungspolitik deshalb nach wie vor höchste Priorität.

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Wir Jungen Bürger beantragen, dass der Gemeinderat beschließen wolle, den bisherigen Zuschuss, wie er im ersten Haushaltsplanentwurf aufgeführt wurde für Kindergärten und Kindertagheime beizubehalten.

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In den Schulen muss auf die geänderte Situation durch Ganztagskonzepte und G8 reagiert werden. Insbesondere bei den Realschulen wird in den kommenden Jahren die Schülerzahl noch zunehmen. Dies müssen wir bei Entscheidungen berücksichtigen.

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Im Bereich Stadtentwicklung wollen wir Prozesse bündeln

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In unzähligen Arbeitsgruppen, Foren und Planungsgruppen wird konstruktiv gearbeitet.

Stellvertretend seien genannt:

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- die Planungsgruppen Innenstadt und Verkehr

- das Forum Handicap

- die Arbeitskreise Kinderbetreuung sowie Präventive Kinder und Jugendarbeit

- das Kultur Forum

- die alljährlichen Sozialkonferenzen

- sowie die Stadtteil Konferenzen.

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Alle diese Gruppen arbeiten engagiert an der Zukunft unserer Stadt.

 

Wir wollen gemeinsam die Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung von Nürtingen stärken. Mit diesem großen bürgerschaftlichen Engagement befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern, dass unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, der Planungsgruppen, Vereinen, Initiativen, Gemeinderäten und Verwaltung eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie bestehend aus einer Vision, einem Leitbild mit konkreten Zielen, einem Entwicklungs- bzw. Aktionsprogramm mit Maßnahmen für die Umsetzung, welche zur Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität von Nürtingen führen, entwickelt wird. Grundlagen wurden durch die Bürgerbefragung bereits geschaffen.

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Beispielhaft können hier auch die Städte Neumarkt in der Oberpfalz und Ingolstadt genannt werden die als erste deutsche Städte einen solchen Masterplan verwirklicht haben!

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Wir setzen uns ein!

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Die Kreuzkirchstraße wird einen neuen Fahrbahnbelag erhalten. In diesem Zuge soll der einzige innerstädtische Spielplatz aufgewertet werden. Wir hoffen, dass es mehr Spielmöglichkeiten geben wird.

In diesem Zusammenhang schlagen wir erneut vor, einen Kinderspielpfad in der Innenstadt zu entwickeln, der die bestehenden Angebote vernetzt und ergänzt.

Ein solcher Spiel und Lernpfad kann dazu beitragen, Fußgängerzone, Altstadt und Neckar besser zu verbinden.

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Auch auf der anderen Seite des Neckars ist vieles im Fluss.

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So erfreut sich im Sommer das Freibad großer Beliebtheit und dass neu gestaltete Hallenbad ist schon heute ein Besuchermagnet.

Der Robert-Reiner-Pavilion wird in diesem Jahr eingeweiht.

Dass der Innenstadtnahe Galgenbergpark einen hohen Stellenwert in der Nürtinger Bevölkerung hat, zeigte die Begehung des Areals im Rahmen des Dämmerschoppens.

Deutlich wurde, dass die Eingangssituation, über den bisherigen Parkplatz am Hallenbad nicht optimal ist und das Angebot erweitet werden könnte, evtl. durch einen Biergarten.

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Die Entwicklung des innerstädtischen Gebietes am Wörth bringt uns einen Schritt näher an die Vision "Stadt am Fluss". In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, zur Aufwertung des Nürtinger Neckarufers einen attraktiven Neckar-Rundweg von der Innenstadt bis zur Wörthbrücke unter Einbindung des Hölderlin-Gartens zu schaffen.

Beim Thema Verkehr fließt es dann nicht mehr so ....

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Eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Nürtingen spielt die Verkehrssituation. Hier sind bereits einige Maßnahmen in Realisierung.

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Der vierspurige Ausbau der B313 ist längst überfällig gewesen. Die Maßnahme wird eine deutliche Verbesserung der Anbindung an den Flughafen, die neue Landesmesse und auch an überregionale Verkehrswege bringen.

Positiv zu bewerten ist auch, dass mit den Planungen des vierspurigen Ausbaus der B313 in Richtung Großbettlingen begonnen wurde.

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Ebenso stehen wir voll hinter der schon seit langer Zeit nötigen Ortskernsanierung in Oberensingen.

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Doch es müssen nicht immer die teueren Projekte sein.

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Der Kreisverkehr in der Rümelinstraße ist ein gutes Beispiel, wie man kostengünstig eine Verbesserung der verkehrlichen Situation ermöglichen kann. Einen besonderen Dank hierfür gilt dem Ordnungsamt. Aus unserer Sicht hat sich der Kreisel bewährt.

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Das sich derzeit in Bearbeitung befindende Verkehrsentwicklungskonzept wird uns weitere Stellen aufzeigen, wie wir unser Verkehrsnetz stärken können.

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Sehr wichtig ist hierbei die Attraktivitätssteigerung und Leitungssteigerung der Südumfahrung. Aus unserer Sicht müssen dabei in der Max-Eyth-Straße die Fahrspuren eingezeichnet und das Parken geordnet werden. Auch die Ampelschaltungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Wir bitten die Verwaltung diesem nachzugehen.

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Zum Schluss ein Zitat von Martin Luther dass ich mir bei meiner ersten Haushaltrede zu Herzen genommen habe:

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Tritt frisch auf!
Tu's Maul auf!
Hör bald auf!

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Wir danken der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere der Stadtkämmerei für den aussagekräftigen Haushaltsplanentwurf.

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Unser Schwerpunkt liegt beim Verkehr und bei der Kinderbetreuung.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben jetzt die Chance auch ohne große Investitionen die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige und erfolgreiche Entwicklung unserer Heimat sicherzustellen, doch lassen sie uns behutsam vorgehen. Die kommenden Generationen werden es Ihnen Danken.

 

Vielen Dank.

 

Nürtingen, den 10. Januar 2006 Achim Maier

Fraktion Junge Bürger Nürtingen

Anschrift:

Achim Maier

In der Bronnader 16

72622 Nürtingen

07022 / 210012

maier@junge-buerger.de

www.junge-buerger.de

 

Haushaltsanträge

für den Haushalt 2006

 

Liegenschaften

Wir bitten die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat bis Mitte des Jahres eine Auflistung aller städtischen Liegenschaften vorzulegen. Mit dem Ziel der Veräußerung der unbebauten Liegenschaften.

Ferner ist zu prüfen, ob Restgrundstücke, die bei der Baulandumlegung entstanden sind den angrenzenden Eigentümern zu einem niedrigeren Preis angeboten werden können.

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Kinderbetreuung

Wir beantragen den bisherigen Zuschuss, wie er im ersten Haushaltsplanentwurf aufgeführt wurde für Kindergärten und Kindertagheime beizubehalten.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Freien Träger, namentlich genannt, der Walddorfkindergarten und der Trägerverein Freies Kinderhaus in die Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen werden. Eine finanzielle Anpassung soll in Stufen erfolgen.

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Schulen

Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat zu berichten wie der anhaltende Raummangel in den Realschulen, vor Ort behoben werden kann.

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Masterplan für Nürtingen

Die Jungen Bürger beantragen, dass unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, der Planungsgruppen, Vereinen, Initiativen, Gemeinderäten und Verwaltung ein lokale Nachhaltigkeitsstrategie bestehend aus einer Vision, einem Leitbild mit konkreten Zielen, einem Entwicklungs- bzw. Aktionsprogramm mit Maßnahmen für die Umsetzung, welche zur Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität von Nürtingen führen, entwickelt wird. Grundlagen wurden durch die Bürgerbefragung bereits geschaffen.

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Sportstätten

Wir bitten die Stadtverwaltung ein zukunftsfähiges Sportstättenkonzept zu entwickeln.

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Kinderspielpfad in der Innenstadt

Die Jungen Bürger schlagen vor, einen Kinderspielpfad in der Innenstadt zu entwickeln. Dabei sollen die bestehenden Angebote stärker vernetzt und ergänzt werden. Ziel ist es, die Innenstadt für Familien mit Kindern attraktiver zu machen. Ein solcher Kinderspielpfad kann auch dazu beitragen, Fußgängerzone, Altstadt und Neckar besser zu verbinden. Der Kinderspielpfad sollte gemeinsam mit Eltern und Kindern und in Kooperation mit den örtlichen Einrichtungen umgesetzt werden.

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Innerstädtisches Wohnen

Der Trend in der Wohnungssuche geht wieder in die Stadt. Es gibt eine vitale Nachfrage nach innerstädtischem Wohnen auch in Nürtingen. So waren beispielsweise die Wohnungen in dem Gebäude am Lampertplatz sehr schnell verkauft. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eventuell zusätzliche Einnahmen zu generieren bitten wir die Verwaltung, dem Gemeinderat zu berichten wo wir innenstadtnahe Wohnquartiere entwickeln können. Wir denken unter anderem dabei an den Bereich des derzeitigen ZOB.

 

 

Galgenberg Park und Neckarrundweg

Im Rahmen der Neuentwicklung des Wörthareals schlagen wir vor, zur Aufwertung des Nürtinger Neckarufers einen attraktiven Neckar-Rundweg von der Innenstadt bis zur Wörthbrücke unter Einbindung des Hölderlin-Gartens zu schaffen.

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Erstwohnsitze für Studenten

Viele Studenten die nach Nürtingen ziehen, verlegen nicht Ihren Erstwohnsitz hierher. Auf diese Weise entgehen der Stadt Zuweisungen aus Steuermitteln. Wir beantragen, für Studenten Anreize zu schaffen (z.B. durch Hallenbadgutscheine) damit diese ihren Erstwohnsitz in Nürtingen anmelden. In vielen anderen deutsch Hochschulstädten sind diese anreize schon längst Realität, diesen einnahmen sollte sich die Stadt nicht verschließen.

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Südumfahrung

Sehr wichtig ist die Attraktivitätssteigerung und Leitungssteigerung der Südumfahrung. Aus unserer Sicht müssen dabei in der Max-Eyth-Straße die Fahrspuren eingezeichnet und das Parken geordnet werden. Auch die Ampelschaltungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Wir bitten die Verwaltung diesem nachzugehen.

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Erdgas- und Biodieseltankstelle

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob sich in Nürtingen eine Erdgas-/Biodiesel Tankstelle etablieren lässt.

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Tourismus

Nicht unerheblich ist auch der stetig zunehmende Fahrradtourismus in Nürtingen und der dazugehörige Radverkehr. Auf dem Neckartal-Radweg ist Nürtingen ein begehrtes Reiseziel. Und es soll noch attraktiver werden. Dank einer Bürgerinitiative wird bereits heute schon die erhabene Stadtkirche St Laurentius geöffnet.

Was noch fehlt ist eine zweckmäßige Beschilderung in die Stadt und aus der Stadt wieder heraus. Sowie sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt.